Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der abasoft EDV-Programme GmbH, Gründelbachstraße 10, 71691 Freiberg am Neckar (nachfolgend kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über Verkauf, Lieferung und Wartung von Software- sowie Hardwareprodukten im Gesundheitswesen (nachfolgend kurz „Software“, „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt), insbesondere über die Webseite https://www.abasoft.de/ (nachfolgend kurz „WEBSEITE“) gelten aus-schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3.

Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

1.4.

Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.

1.5.

Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.6.

Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Vertragsschluss

2.1.

Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in Broschüren, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2.

Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

2.3.

Sofern der KUNDE Produkte über den Online-Shop des ANBIETERS bestellt, gilt ergänzend das Folgende: Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren An-zahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammen-gefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons „kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet. Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.

2.4.

Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.

3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten

3.1.

Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der KUNDE wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.

3.3.

Ware, die auf der Webseite als „lieferbar“ gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.

4. Zahlungsarten

4.1.

Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug und Rechnung möglich.

4.2.

Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.

4.3.

Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.

5. Lieferung

5.1.

Kann der ANBIETER eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilt der ANBIETER dies dem KUNDEN unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den KUNDEN nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

5.2.

In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der ANBIETER nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden dem KUNDEN durch den ANBIETER unverzüglich mitgeteilt.

6. Besondere Bestimmungen im Bereich Software-Kauf

6.1.

Der ANBIETER überlässt dem KUNDEN die Software zum Download bzw. auf einem externen Datenträger. Für den Fall, dass die Software mittels Lizenzschlüssel gesichert ist, erhält der KUNDE den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Software nach den individuellen Vereinbarungen und den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.2.

Die Beschaffenheit der Software ergibt sich allein aus der Produktbeschreibung des ANBIETERS. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

6.3.

Der KUNDE erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im in diesen Allgemein Geschäftsbedingungen und der vertraglichen Abrede eingeräumten Umfang. Die Software darf nur maximal durch die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom KUNDEN erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den KUNDEN.

6.4.

In keinem Fall hat der KUNDE das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise weiterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wieder-zugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

6.5.

Nutzt der KUNDE die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der ANBIETER die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

6.6.

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

6.7.

Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der KUNDE die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung einsetzt, die den im Bestellprozess genannten technischen Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der KUNDE an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des ANBIETERS berechtigt zu sein.

6.8.

Der KUNDE wird die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Online-Zugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

7. Besondere Bestimmungen im Bereich Software-Wartung

7.1.

Die Leistungen des ANBIETERS aus dem Bereich der Software-Wartung setzen sich ausschließlich aus Leistungen zusammen, die für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Software in ihrer jeweils aktuellen Version notwendig sind.

7.2.

Für Wartungsleistungen des ANBIETERS fällt eine monatliche Vergütung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zuzüglich einer gegebenenfalls vereinbarten Einrichtungspauschale an. Der KUNDE ist – sofern nicht abweichend geregelt – grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet.

7.3.

Der KUNDE wird dem ANBIETER einen qualifizierten Ansprechpartner benennen, der sämtliche Wartungsanfragen des KUNDEN an den ANBIETER übermittelt und für Rückfragen zur Verfügung steht.

7.4.

Der ANBIETER ist berechtigt, die Wartungsleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern keine gewichtigen Belange entgegenstehen. Der KUNDE hat hierfür die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite bereitzustellen.

7.5.

Der ANBIETER stellt sicher, dass die Software nach Möglichkeit an den neusten Stand der Technik angepasst ist, und wird zu diesem Zweck dem KUNDEN quartalsweise neue Software-Versionen zur Verfügung stellen. Der ANBIETER prüft weiterhin halbjährlich die Funktionsfähigkeit der ordnungsgemäßen Datensicherungsfunktionen. Weiterentwicklungen der Software werden durch den ANBIETER auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgenommen. Die Entscheidung, ob einzelne solcher Vorgaben im Einzelfall dazu geeignet sind, eine Weiterentwicklung der Software zu rechtfertigen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des ANBIETERS.

7.6.

Der ANBIETER steht dem KUNDEN während der Geschäftszeiten für die Beantwortung technischer Fragen zur Software zur Verfügung. Schulungen, Fragen zur Nutzung oder andere nicht unmittelbar die technischen Komponenten der Software betreffende Anfragen sind von dem Software-Wartungsvertrag nicht umfasst und werden jeweils gemäß der aktuell geltender Preisliste berechnet.

7.7.

Die Verbindung der Software zu Geräten, auf welche die Software nicht originär aufgespielt ist (wie etwa Drucker, EKG-Geräte, DGN-Infrastruktur), ist ebenfalls nicht von den Wartungsleistungen des Software-Wartungsvertrages umfasst und wird gemäß aktuell geltender Preisliste berechnet.

7.8.

Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.

7.9.

Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

7.10.

Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.

7.11.

Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.12.

In Bezug auf die Inhalte des mit dem ANBIETER eingegangenen Software-Wartungsvertrages steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach §315 BGB zu.

7.13.

Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1.

Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

8.2.

Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

8.3.

Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9. Gewährleistung

9.1.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS.

9.2.

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

9.3.

Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.4.

Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.

10. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

10.1.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.

10.2.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.

10.3.

Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

11. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1.

Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

11.2.

Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12. Widerrufsrecht

12.1.

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, sodass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Freiberg am Neckar.

13.2.

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

13.3.

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

abasoft EDV-Programme GmbH

Gründelbachstraße 10

71691 Freiberg am Neckar


Telefon: 07141 14 12 120

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Stand: Juni 2022